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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11   

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https://dejure.org/2013,105668
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11 (https://dejure.org/2013,105668)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 8 AY 17/11 (https://dejure.org/2013,105668)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 8 AY 17/11 (https://dejure.org/2013,105668)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10 u.a.) hat die Beklagte aufgrund des noch anhängigen Verfahrens ab dem 1. August 2011 umgesetzt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 8 AY 31/11

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit nach Abschluss des Asylverfahrens -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11
    Nach offensichtlich rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ohne räumliche Beschränkung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung hinsichtlich der Aufnahmeeinrichtung in Bremen aus dem Jahr 2007 gegenstandslos geworden, so dass sich die örtliche Zuständigkeit nicht weiterhin nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11
    In Kenntnis dieser Regelung hat der Gesetzgeber in § 11 AsylbLG in der Fassung vom 30. Juni 1993 darauf verzichtet, eine dem § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG entsprechende Regelung einzuführen, obwohl bereits vor der Einführung des SGB XII nach der Rechtsprechung bei Fehlen einer asyl- oder ausländerrechtlichen Beschränkung des Aufenthalts eine Anwendung des § 11 Abs. 2 AsylbLG ausgeschlossen und Leistungen nach § 3 AsylbLG von der nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG zuständigen Behörde zu erbringen waren (vgl. z. B. Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 28. Dezember 1993 - Bs IV 222/93; Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 11 AY 101/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11
    Auf seine Beschwerde hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az: L 11 AY 101/09 B ER) mit Beschluss vom 29. September 2009 den Beschluss des SG Bremen vom 5. August 2009 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem 24. Juni 2009 vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Leistungen nach § 3 AsylbLG, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen, zu gewähren.
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